„Vorratsdatenspeicherung“. Die Antiterrorgesetzgebung seit - download pdf or read online

Facharbeit (Schule) aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, notice: 15, , Veranstaltung: Sozialkunde / Recht, Sprache: Deutsch, summary: Am 17.11.2010 warnte Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor geplanten Terroranschlägen durch Al-Qaida Ende November in Deutschland.1 Insbesondere deutsche Großstädte seien mögliche Anschlagsziele. Nur einen Tag später wurde tatsächlich bei einem Air Berlin-Flug von Windhuk nach München ein Gepäck-stück entdeckt, bei dem vermutet wurde, dass es eine Bombe enthielt. Dies verursachte in der Bevölkerung große Unsicherheit und Angst. Infolge dieser Ereignisse und der gesteigerten Gefährdungslage forderten Politiker, die (Wieder)Einführung der Vorratsdatenspeicherung.2 Die bestehende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung wurde im März dieses Jahres vom Bundesverfassungs-gericht für verfassungswidrig erklärt.
Die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung sowie einige andere Maßnahmen gehen maßgeblich auf die terroristischen Anschläge vom 11.09.2001 in den united states sowie Anschläge in Europa (z. B. in Madrid und London) zurück und sind Bestandteil einer so genannten Antiterrorgesetzgebung. Antiterrorgesetze sind nicht neu – bereits vor dem 11.09.2001 gab es Regelungen, die unter diesen Namen passen. Ohne Zweifel sind die gesetzgeberischen Aktivitäten in diesem Bereich seitdem jedoch erheblich angestiegen und die erlassenen Gesetze sind wesentlich schärfer geworden. Ziel dieser Arbeit ist es, einen Überblick über die Antiterrorgesetzgebung in Deutschland seit 2001 zu geben. Dabei soll schwerpunktmäßig die so genannte Vorratsdatenspeicherung näher beleuchtet werden. Es werden ihre Entstehung, ihr Inhalt sowie die mit ihr verbundenen verfassungsrechtlichen Probleme dargestellt. Darüber hinaus wird untersucht, welche Auswirkungen die neuen Antiterrorgeset-ze auf die Privatsphäre des Einzelnen haben.